Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 182; ; ZPO § 418

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 182 § 418

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustellung eines Vollstreckungstitels; Zwangssicherungshypothek; Amtswiderspruch; Grundbuchamt; Fehlende Benachrichtigung; Vorlage der Postzustellungsurkunde; Nachweis für die Zustellung; Niederlegung; Einwurf in den Hausbriefkasten

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zustellungsnachweis bei Zwangshypothek

Verfahrensgang

• LG Regensburg - 5 T 519/01
• BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 17/02

Papierfundstellen

• NotBZ 2002, 184

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 83/99

  Verteilung der materiellen Darlegungs- und Beweislast nach Abberufung des …

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 17/02

  Damit ist gemäß § 195 Abs. 2 Satz 3, § 191 Nr. 4, § 418 ZPO dem Grundbuchamt gegenüber vor der Eintragung der Zwangssicherungshypothek der Beweis dafür erbracht worden, dass die Vollstreckungstitel den Beteiligten zu 1 am 20.3.2001 wirksam zugestellt worden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 41).

  Abgesehen davon dürfte den eidesstattlichen Versicherungen nur ein geringer Beweiswert zukommen (vgl. BayObLG ZMR 2000, 41 f.); im übrigen dürfte die in den Postzustellungsurkunden niedergelegte Erklärung, die schriftliche Benachrichtigung sei in den Hausbriefkasten geworfen worden, durch die eidesstattliche Erklärung, erst durch die Zusendung des Grundbuchauszugs von den Vollstreckungsbescheiden Kenntnis erhalten zu haben, nicht zwingend widerlegt sein.

• BayObLG, 14.01.1999 - 2Z BR 187/98

  Fristbeginn bei Ersatzzustellung durch Niederlegung

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 17/02

  Die Kenntnisnahme des Zustellungsempfängers von dem zuzustellenden Schriftstück ist nicht erforderlich (BayObLG WuM 1999, 186 f.).

• OLG Hamm, 21.02.2005 - 15 W 34/05

  Eintragung einer Zwangshypothek bzw. eines dagegen gerichteten Amtswiderspruchs

  Anhaltspunkte dafür, dass dem Grundbuchamt die Einstellung der Zwangsvollstreckung bekannt war oder dies aus dem ihm unterbreiteten Sachverhalt heraus hätte erkannt werden können, sind nicht ersichtlich (vgl. dazu Senat NJW-RR 1998, 87; BayObLG NotBZ 2002, 184, Beschluss vom 22. Dezember 1987 - BReg …
• OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08

  Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverfügung bzgl. …

  Der erforderliche Zustellungsnachweis wird in der Regel durch die Vorlegung der Zustellungsurkunde erbracht (vgl. BayObLG NotBZ 2002, 184; auch App JurBüro 2003, 453/454).